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Arbeitsrecht: Firmeneigener Facebook-Account

Mi 29 Aug 2018·von Alexandra Zimmer

Das folgende Urteil (Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018, AZ: 31 C 212/17) zeigt deutlich, dass sich Arbeitgeber bei Social-Media-Auftritten mehr Gedanken machen sollten. Das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber wurde durch einen Aufhebungsvertrag beendet.

Verkehrsrecht: Unfall an Autobahnzufahrt

Di 28 Aug 2018·von Jörg Steinle

Die Vorfahrtsregel, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch beim sogenannten "Stop and-Go-Verkehr" - also bei einem Mindestmaß an Bewegung im Verkehr.

Verkehrsrecht: Autokäufer haben ein Anrecht auf die Deaktivierung herstellergebundener Notrufsysteme

Mo 27 Aug 2018·von Jörg Steinle

Ein Neuwagenkäufer hat einen Anspruch auf die Deaktivierung eines herstellergebundenen Notrufsystems, wenn hierzu im Kaufvertrag außer dem Vorhandensein eines Notrufsystems nichts Näheres ausgeführt wurde.

Arbeitsrecht: Arbeitgeber trifft bei Betriebsratswahlen kein striktes Neutralitätsgebot

Mi 13 Jun 2018·von Alexandra Zimmer

Dieser Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erstaunt, da er die Neutralität des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen eindeutig infrage stellt. Vor einer Betriebsratswahl hatte der Personalleiter eines Unternehmens mitgeteilt, dass jeder, der einer bestimmten Kandidatin seine Stimme gebe, Verrat begehe. Ebenso hatte er Mitarbeiter angesprochen, ob sie sich zur Wahl stellen.

Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag Betriebsrat gültig

Di 05 Jun 2018·von Alexandra Zimmer

Betriebsräte dürfen durch den Arbeitgeber weder benachteiligt noch begünstigt werden - beides würde die Betriebsratsfunktionen schwer untergraben. Dem Vorsitzenden eines Betriebsrats sollte aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt  werden. Dazu war allerdings die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Als dieser nicht zustimmte, beantragte der Arbeitgeber ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht.

Arbeitsrecht: Viel Geld, kein Schutz

Fr 18 Mai 2018·von Alexandra Zimmer

Es soll auch Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst im Monat von 90.000 EUR geben. Bei dem Geschäftsführer in diesem Fall belief sich das Gehalt zwar auf diese stolze Summe; beim Beschäftigungsverhältnis verhielt sich seine Situation aber anders als von ihm gedacht.

© Rechtsanwälte Wölfle Briel Steinle Zimmer Dr. Steinle